Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

01.06.2017

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13) hat der BFH entschieden, dass es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell handelt, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

Die Verrechnung von Verlusten aus sogenannten Steuerstundungsmodellen ist nur sehr beschränkt möglich. Gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetzes mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nur solche Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt hat. Die Verrechnung mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ist ausgeschlossen.

Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige eine zu 100 % fremdfinanzierte Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erworben. Dazu beauftragte sie einen Rechtsanwalt, der Kontakt zu verschiedenen Kreditinstituten aufnahm, die Vorteilhaftigkeit von entsprechenden Investitionen überprüfte, Konditionsverhandlungen der Schuldverschreibungen und des der Finanzierung dienenden Darlehens führte sowie deren Ausgestaltung unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und steuerlichen Belange der Steuerpflichtigen abstimmte und letztlich auch die Gründung der vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co übernahm. Durch die Zahlung der Darlehenszinsen und des Disagios fielen bei der Klägerin im Streitjahr erhebliche Verluste an. Darüber hinaus entstand bei der von der Klägerin angestrebten uneingeschränkten Verlustverrechnung ein entsprechender Steuerstundungseffekt. Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen den von der Klägerin geltend gemachten Verlust der Verrechnungsbeschränkung nach dem Einkommensteuergesetz.

Der BFH sah dies anders, gab der Revision der Klägerin statt und wies die vorinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts mit der Begründung zurück, dass es für die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht genüge, dass eine rechtliche Gestaltung vorliege, die auf steuerliche Vorteile durch Verlustverwendung ausgelegt sei und ohne die Möglichkeit zur sofortigen Verlustnutzung nicht gewählt worden wäre. Die Voraussetzung hierfür sei stets die Nutzung eines vorgefertigten Konzepts. Das bedeute, dass eine von einem Anbieter abstrakt entwickelte Investitionskonzeption am Markt zur Verfügung stehe, auf die der Anleger lediglich zurückgreifen müsse. Somit führe es nicht zur Annahme eines Steuerstundungsmodells, wenn der Anleger – wie im Streitfall – eine von ihm selbst oder seinem Berater entwickelte und individuell angepasste Investition tätige.