Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung

30.05.2017

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 52/14) hat der BFH entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.

Im Urteilsfall ging es um die Aufforderung des Finanzamts an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen verlängert sich die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (31.05.) bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die Steuererklärung durch eine Person nach den Regelungen des Steuerberatungsgesetzes (bspw. einen Steuerberater) angefertigt wird. Dem Finanzamt bleibt es jedoch im Wege einer Ermessensentscheidung vorbehalten, die Erklärung bereits für einen Zeitpunkt vor Ablauf dieser Frist anzufordern, wobei diese zu begründen ist.

Im Streitfall machte das Finanzamt von dieser Möglichkeit Gebrauch und forderte die Kläger auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bereits bis zum 31.08.2011 einzureichen. Aus der formelhaften Begründung, das Finanzamt sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens gehalten, auch dann auf einen frühen Eingang der Steuererklärung hinzuwirken, wenn diese von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe gefertigt werde, war nicht erkennbar, weshalb die Abgabefrist im konkreten Fall verkürzt wurde. Die von einem Steuerberater angefertigte Steuererklärung ging am 07.12.2011 beim Finanzamt ein, woraufhin das Finanzamt einen Verspätungszuschlag in Höhe von 880 Euro festsetzte. Der Einspruch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags wurde vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab.

Der BFH sah die Revision hingegen als begründet an, hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Nach der Ansicht des BFH waren sowohl die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung als auch die Festsetzung des Verspätungszuschlags seitens des Finanzamts rechtswidrig. Der Begründungsmangel hätte nach den Vorschriften der Abgabenordnung zwar durch das sogenannte Nachschieben einer Begründung beseitigt werden können, allerdings kommt eine derartige Heilung des Verfahrensmangels nach Auffassung des BFH nicht mehr in Betracht, wenn sich die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe vor der Einlegung eines Einspruchs durch die Abgabe der Steuererklärung bereits erledigt hat. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Aufforderung war auch der vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschlag rechtswidrig und mithin aufzuheben, da die Kläger die Steuererklärung noch innerhalb der allgemein bis zum 31.12.2011 verlängerten Frist eingereicht hatten, so der BFH in der Urteilsbegründung.