Vorsteuerabzugsberichtigung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

03.08.2017

Mit Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16) hat der BFH entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen hat und diese Berichtigung des Vorsteuerabzugs zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit führt.

Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag gemäß den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu berichtigen. Zusätzlich ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.

Im Streitfall wurde über das Vermögen des Klägers, ein Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert hatte, das Insolvenzverfahren eröffnet. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte er Zahlungen an seine Gläubiger getätigt und dafür den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter focht diese Zahlungen mit der Folge an, dass die Gläubiger Rückzahlungen leisteten. Daraufhin korrigierte der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung, so dass sich eine entsprechende Umsatzsteuerschuld der Insolvenzmasse ergab. Später berichtigte er die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr und beantragte, dass die Umsatzsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Das zuständige Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht lehnten dies jedoch mit der Begründung ab, dass die aus der Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstelle und somit bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Insolvenzmasse zu berücksichtigen sei. Dagegen legte der Kläger Revision ein.

Der BFH folgte mit Urteil vom 29.03.2017 der Auffassung des Finanzgerichts und wies die Revision als unbegründet zurück, da die Insolvenzanfechtung Grundlage für die Rückgewähr der Entgelte aus den bezogenen Leistung sei, weshalb die ursprünglichen Zahlungsansprüche der Gläubiger wiederauflebten. Diese seien jedoch als Insolvenzforderungen und somit als uneinbringlich zu behandeln. Daher haben die Gläubiger nach der Auffassung des BFH ihre Umsatzsteuer zu berichtigen.

Gleichzeitig kommt es auch zur Vorsteuerberichtigung für die vom Kläger bezogenen Leistungen. Dabei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, da der Vorsteuerberichtigungsanspruch durch die Rückzahlung im Rahmen der Masseverwaltung begründet wurde. Der Berichtigungsanspruch ist bei der Umsatzsteuerberechnung der Umsatzsteuermasseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Demgegenüber darf ein Umsatzsteueranspruch, soweit er auf Besteuerungsgrundlagen beruht, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch darstellen, nicht mehr durch Steuerbescheid festgesetzt werden, sondern ist als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.