Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

01.08.2017

Mit Urteil vom 05.04.2017 (X R 30/15) hat der BFH entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs auch dann keine Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden kann, wenn diese jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in dieser Höhe entstehen.

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende oder überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus. Der Steuerpflichtige muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitpunkt vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.

Im Urteilsfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, die auf Grundlage ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Dabei war der Gewerbeertrag für die Bemessung des Zusatzbeitrags maßgebend. Als Bemessungsjahr für den Zusatzbeitrag wurde jeweils das drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegende Steuerjahr festgelegt. Der Kläger passivierte daraufhin in seiner Bilanz die zu erwartenden Zusatzbeiträge für die nächsten drei Jahre aufgrund seines jeweiligen Gewerbeertrags der Vorjahre unter „sonstige Rückstellungen“. Diese Rückstellungen erkannte das zuständige Finanzamt nach einer Betriebsprüfung nicht an, da die Zusatzbeiträge erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht seien.

Dieser Auffassung folgte der BFH und wies die Klage ab. Nach ständiger Rechtsprechung können Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtungen bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Im vorliegenden Fall darf nach der Auffassung des BFH keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, da die Beitragspflichten zum Bilanzstichtag rechtlich noch nicht entstanden waren. Sie seien weder durch einen Verwaltungsakt festgesetzt worden noch seien die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt. Weiter sei die Beitragspflicht zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerksbetrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.