Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

25.05.2017

Mit Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ambulante

Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung nicht erfasst sind.

Nach einer Regelung des Gewerbesteuergesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen oder Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation von der Gewerbesteuer befreit sein.

Nach dem Urteil des BFH vom 25.01.2017 sind ambulante Dialysezentren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst. Nach Auffassung des BFH sei die vorliegende gesetzgeberische Einengung der Steuerbefreiung auf Krankenhäuser, nicht aber sämtliche Einrichtungen, deren Leistungen über die Sozialversicherungsträger abgerechnet werden können, aufgrund der Bedeutung der Vollversorgung und der daraus resultierenden besonderen Kostenstruktur nicht zu beanstanden.

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitfall zwei Dialysezentren, in denen die Patienten während der ambulant vorgenommenen Dialyse betreut durch Krankenfachkräfte und Krankenpfleger betreut wurden. Nach Abschluss einer Betriebsprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung gemäß den Regelungen des Gewerbesteuergesetzes erfasst sei und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Der BFH sah die Revision des Klägers in seiner Entscheidung vom 25.01.2017 als unbegründet an und wies die Klage zurück, da der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägte Begriff „Krankenhaus“ nicht erfüllt sei. Auch für eine Gleichstellung mit einem krankenhäuslichen Dialysezentrum fehle die Rechtsgrundlage. Des Weiteren könnten die Dialysezentren auch nicht als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen angesehen werden, da nach der Auffassung des BFH kein auf die Unterstützung bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen der Personen gerichteter Zweck vorliegt. Die Einrichtungen der Klägerin dienten auch nicht zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, da damit lediglich Pflegedienste gemeint seien, die Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

Offen bleiben konnte indes die Frage, ob ambulante Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation anzusehen sind. Dieser Befreiungstatbestand war für den Streitfall zeitlich nicht anwendbar.