Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

27.07.2017

Mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach den Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt und daher nicht angewendet werden darf.

Nach einer Regelung des Grunderwerbsteuergesetzes wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (bspw. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung hierfür ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahre danach besteht.

Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren alleinige Gesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, welche im Ganzen auf die Klägerin verschmolzen wurde. Darin sah das zuständige Finanzamt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang und versagte die Steuerbefreiung nach der Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes. Das Finanzgericht gab der Klage statt und gewährte die Steuerbegünstigung. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.

Der BFH sieht die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin als nach der Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes begünstigt an. Aus seiner Sicht ist es unschädlich, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte. Zudem machte er deutlich, dass er den Begriff des herrschenden Unternehmens im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes weit fasse. Nach nationalem Recht wäre die Revision des Finanzamts somit als unbegründet zurückzuweisen.

Fraglich ist allerdings, ob die Steuervergünstigung nach dem Grunderwerbsteuergesetz eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt und damit nur für bestimmte Unternehmen oder Produktionsweisen einen selektiven Vorteil gewährt. Der BFH sieht es als klärungsbedürftig an, ob die Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes einen solchen unzulässigen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Vorschrift nur für Umwandlungen, nicht aber für andere Umstrukturierungsmaßnahmen gilt, auf eine Beteiligungshöhe von mindestens 95 % abstellt und eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren verlangt. Nach Auffassung des BFH ist die Steuerbegünstigung jedoch als Korrektur des grunderwerbsteuerlichen Referenzsystems gerechtfertigt.

Sollte der Europäische Gerichtshof das Vorliegen einer Beihilfe jedoch bejahen, wäre die Vorschrift bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt jedoch nicht anwendbar. Das Revisionsverfahren sowie die weitere Anwendung dieser Vorschrift müssten bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden.