Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

10.08.2017

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15) hat der BFH entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vorliegt, sofern er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sogenannte Teilbetriebseigenschaft erhält.

Der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern wird damit das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft gleichgestellt. Den ersten Fall bezeichnet der BFH als sogenannte „echte Realteilung“, beim Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Abfindung mit Gesellschaftsvermögen handelt es sich dagegen um eine sogenannte „unechte Realtei-lung“.

Im Streitfall vom 30.03.2017 hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, welche dann aus der KG ausschied. In diesem Zusammenhang sollte sie einen nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereich der KG übernehmen und fortführen. Die zugehörigen Wirtschaftsgüter sollte die KG zu Buchwerten übernehmen. Die GmbH & Co. KG und die KG behandelten diesen Vorgang steuerneutral zu Buchwerten. Das zuständige Finanzamt nahm unter Einbeziehung einer kurz zuvor vorgenommenen Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft hingegen ein gewinnrealisierendes Tauschgeschäft an.

Der BFH hielt diesen Vorgang für eine gewinnneutrale unechte Realteilung und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts. Damit wendet er sich ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Im Urteilsfall vom 16.03.2017 (IV R 31/14) wurde eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater lediglich einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das zuständige Finanzamt behandelte den Vorgang als Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters, da der Vater seinen Mitunternehmeranteil entgeltlich auf seinen Sohn übertragen und daraus einen Veräußerungsgewinn erzielt habe und der Sohn die betriebliche Tätigkeit fortsetzte. Das Finanzgericht bejahte dagegen eine gewinnneutrale Realteilung.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzgerichts, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei und damit eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden habe und wies die Klage als unbegründet zurück.