Betrugsschaden als Werbungskosten

22.08.2017

Mit Urteil vom 09.05.2017 (IX R 24/16) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, welche zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Grundstücksmakler veruntreut worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar. In der Regel können diese aber nicht sofort, sondern nur zeitanteilig in Form der Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können jedoch als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht. Im Fall, dass die Gegenleistung nicht erbracht wird, sind die vergeblich aufgewandten Beträge ebenfalls sofort in voller Höhe als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn für die Hingabe des Geldes keine vertragliche Verpflichtung bestanden hat.

Im Streitfall beabsichtigte der Kläger ein Villengrundstück zu erwerben. Die Villa wollte er teilweise vermieten. Eigentümer war eine Stiftung nach Liechtensteinischem Recht. Der Kläger vertraute dem Makler X den Kaufpreis in bar an, nachdem dieser ihm versichert hatte, das Geschäft bei Barzahlung in der Schweiz zum Abschluss zu bringen. Tatsächlich verwendete der Makler das Geld jedoch für sich und der Verkauf kam nicht zustande. Der Kläger machte den Betrugsschaden als Werbungskosten geltend. Das zuständige Finanzamt und das Finanzgericht erkannten dies jedoch nicht an, da es an einer vertraglichen Verpflichtung gefehlt habe und die an den Makler ohne rechtliche Grundlage geleisteten Zahlungen damit nicht zu Werbungskosten geführt haben.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und dem Kläger im Grundsatz Recht gegeben. Das Fehlen einer verbindlichen rechtlichen Grundlage schließe den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung nicht aus. Die einzige Voraussetzung für die Anerkennung vorab entstandener (vergeblicher) Aufwendungen sei die Erwerbs- und Vermietungsabsicht. Daran bestünden im vorliegenden Fall keine Zweifel, denn der Kläger hatte das Grundstück wenige Monate später schließlich doch erworben und tatsächlich vermietet. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Es ist noch festzustellen, in welchem Zeitpunkt der Kläger davon ausgehen musste und durfte, dass er keine Gegenleistung erhalten würde und auch sein Geld von X nicht mehr zurückbekommen würde. Hierauf kommt es für die Abziehbarkeit als Werbungskosten entscheidend an.