Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

18.07.2017

Mit Urteil vom 22.02.2017 (III R 20/15) hat der BFH entschieden, dass Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht als Ausbildung gewertet werden können, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.

Ein Kind, welches innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes für einen Beruf ausgebildet, wenn dabei der Ausbildungscharakter und nicht der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Ist ein Ausbildungsplan vorhanden, das Entgelt gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringer und/oder findet eine Unterweisung in Tätigkeiten, die qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern, statt, kann von der Vorrangigkeit des Ausbildungscharakters ausgegangen werden.

Im Streitfall verpflichtete sich die Tochter des Klägers als Soldatin auf Zeit. Nach der Grundausbildung schloss sie eine Ausbildung zur Bürokauffrau ab und wurde danach in einem Nachschubbataillon eingesetzt. Während dieser Zeit nahm sie an Fachlehrgängen teil, welche neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung für das Ausüben der Tätigkeit erforderlich sind. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters, ihm für den betreffenden Zeitraum weiterhin Kindergeld zu zahlen, ab. Das Finanzgericht wies die Klage ebenfalls ab, da sich die Tochter zwar nach Abschluss der Ausbildung zur Bürokauffrau weiterhin in Berufsausbildung, nicht jedoch in einem Ausbildungsdienstverhältnis befunden habe.

Der BFH wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück und gab dem Finanzgericht insoweit Recht, als dem Kläger kein Kindergeldanspruch zustehe, da die ausgeübte Tätigkeit seiner Tochter keine Ausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstelle. Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die Ausbildungsmaßnahmen beinhalten, sind als Einheit zu betrachten und darauf zu untersuchen, ob der Ausbildungscharakter oder die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Deshalb ist es nach der Ansicht des BFH nicht möglich, einen einzelnen Lehrgang isoliert zu untersuchen und nur für den Lehrgangsmonat die Ausbildungsvoraussetzung zu bejahen. Da die Lehrgänge jeweils nur von kurzer Dauer waren, in der übrigen Zeit aber einer praktischen Berufstätigkeit, die nicht auf einem detaillierten Ausbildungsplan beruhte, nachgegangen wurde, stand der Dienst in der Kaserne und damit der Erwerbscharakter im Vordergrund.