Abfindung kann bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt sein

13.07.2017

Mit Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt.

Nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unterliegen Entschädigungen, welche als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zahlung unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen veranlasst sowie dazu bestimmt ist, diesen Verlust auszugleichen und der Steuerpflichtige sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen konnte. Zusätzlich muss ein „besonderes Ereignis“ vorliegen. Ein solches ist anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat.

Im Streitfall wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers einvernehmlich durch Auflösung des Arbeitsvertrags vorzeitig beendet und er erhielt eine Abfindung. In seiner Steuererklärung beantragte der Kläger daraufhin, den Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Das zuständige Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung hier nicht in Betracht komme und veranlagte den Kläger zur Einkommensteuer, ohne den ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Das Finanzgericht Münster widersprach der Auffassung des Finanzamts und lies die Klage mit der Begründung zu, dass es sich bei der gezahlten Abfindung um eine Entschädigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handele, da der Kläger durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden erlitt und die Abfindungszahlung unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt war. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Abfindungsregelungen eingefordert hatte. Weiterhin liege eine Zusammenballung von Einkünften vor, da der Kläger durch die Abfindungszahlung höhere Einkünfte erzielt habe, als er bei einer ungestörten Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 16/17 anhängig.